1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen zwischen

Semaf Electronics (Inh. Fatih Orhan) Alserbachstrasse 10 1090 Wien, Österreich UID-Nr.: ATU62413837 E-Mail: support@semaf.at Web: http://electronics.semaf.at (nachfolgend "Verkäufer" oder "wir") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie").

2. Diese AGB gelten für:
1. Online-Bestellungen über unseren Webshop
2. Bestellungen im Geschäftslokal
3. Reparaturaufträge
4. Entwicklungs- und Fertigungsleistungen (siehe Anhang A und B)
3. Verbraucher und Unternehmer
1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 Konsumentenschutzgesetz - KSchG).
2. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 1 UGB).
3. Für Geschäftskunden (Unternehmer) gelten ergänzend die besonderen Bedingungen in Anhang B.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
5. Minderjährige Personen unter 18 Jahren dürfen ohne Zustimmung ihrer Eltern oder gesetzlichen Vertreter keine Bestellungen aufgeben oder Verträge abschließen.

2.1 Online Bestellungen

1. Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).
2. Bestellvorgang:
1. Produkte in den Warenkorb legen
2. Prüfung des Warenkorbs (Produkte, Preise, Versandkosten)
3. Eingabe der Liefer- und Rechnungsdaten
4. Auswahl der Zahlungsart
5. Abschließende Bestellübersicht mit allen Daten
6. Verbindliche Bestellung durch Klick auf "Jetzt kaufen"
3. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung können alle Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. In Schritt 5 werden alle Daten nochmals zur Kontrolle angezeigt.
4. Vertragsschluss: Mit Klick auf "Jetzt kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
5. Sie erhalten unmittelbar nach Absenden der Bestellung eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern dient ausschließlich der Information über den Eingang der Bestellung.
6. Der Kaufvertrag kommt erst durch den Versand der bestellten Ware zustande. Eine Auftragsbestätigung, eine Zahlungsaufforderung, die Übermittlung von Zahlungsinformationen oder eine Rechnungslegung stellen noch keine Annahme des Angebots dar.
7. Der Vertragstext wird gespeichert und kann von Ihnen über Ihr Kundenkonto abgerufen werden (sofern Sie ein Kundenkonto angelegt haben).
8. VERTRAGSSPRACHE: Deutsch

2.2 Bestellung im GeschäftslokaleL

1. Sie können persönlich in unserem Geschäftslokal Bestellungen aufgeben.
2. Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme der Bestellung im Geschäftslokal zustande, insbesondere durch Übergabe der Ware oder durch ausdrückliche Bestätigung der Bestellung. Eine schriftliche Bestellbestätigung dient lediglich der Dokumentation und stellt keine eigenständige Annahmeerklärung dar.

2.3 Kostenvoranschläge bei Reparaturen

1. Kostenvoranschläge für Reparaturen sind 4 Wochen nach Abgabe verbindlich.
2. Der Kostenvoranschlag darf um bis zu 10% überschritten werden, wenn unvorhersehbare zusätzliche Arbeiten notwendig sind. Bei höheren Abweichungen informieren wir Sie vorab und holen Ihre Zustimmung ein.
3. Wird die Reparatur nach Erstellung des Kostenvoranschlags nicht ausgeführt, berechnen wir die entstandenen Prüfkosten. Der Gegenstand muss nicht in den Ursprungszustand zurückversetzt werden, wenn dies technisch oder wirtschaftlich unverhältnismäßig wäre.

Preise

1. Alle genannten Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 20%) sowie alle sonstigen Preisbestandteile.
2. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung.
3. Versandkosten und eventuelle Nachnahmegebühren sind nicht im Produktpreis enthalten und werden gesondert ausgewiesen.

Versandkosten

Die Versandkosten werden im Bestellprozess klar angezeigt und sind vor Abschluss der Bestellung ersichtlich. Die Höhe richtet sich nach:

• Gewicht und Größe der Sendung
• Versandart (Standard, Express)
• Lieferland

Zahlungskosten

Bei Nachnahme fällt eine zusätzliche Gebühr an, die im Bestellprozess angezeigt wird.

Geschäftskunden in der EU

Bei Lieferungen an Unternehmer innerhalb der EU mit gültiger UID-Nummer erfolgt die Lieferung ohne österreichische Umsatzsteuer (Reverse-Charge-Verfahren). Die Umsatzsteuer ist vom Empfänger im Bestimmungsland abzuführen.

Preisänderungen und Irrtümer

1. Preisänderungen nach Vertragsschluss sind ausgeschlossen.
2. Offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreibfehler) oder technische Fehler berechtigen uns zur Anfechtung. In diesem Fall informieren wir Sie umgehend und bieten Ihnen ein korrigiertes Angebot an.

Verfügbare Zahlungsarten

• Vorkasse (Banküberweisung)
• Kreditkarte
• [weitere Zahlungsarten nach Verfügbarkeit]

Vorkasse

1. Bei Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang auf unserem Konto versandt.
2. Die Bankverbindung wird in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
3. Bei Zahlungsverzug von mehr als 10 Tagen behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor.

Zahlungsverzug

1. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 1000 ABGB in Höhe von 4 % p.a.
2. Bei Unternehmern gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz. Zusätzlich steht uns eine Pauschale in Höhe von EUR 40,00 zu.
3. Mahnkosten bei Zahlungsverzug:
   1. Mahnung: EUR 5,00
   2. Mahnung: EUR 10,00
   3. Mahnung: Übergabe an Inkassobüro, tatsächlich angefallene Kosten werden verrechnet

5.1 Liefergebiet und Versand

1. Wir liefern weltweit, ausgenommen in Länder oder Regionen, in die ein Versand aufgrund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aufgrund von Handels-, Wirtschafts- oder Finanzsanktionen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder anderer anwendbarer Rechtsvorschriften, nicht zulässig ist.
2. Der Versand erfolgt an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung oder des Auftrags angegebene Lieferadresse.

FÜR VERBRAUCHER

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe an den Verbraucher über (§ 7b KSchG).

FÜR UNTERNEHMEN

Bei Unternehmen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister über.

5.2 Lieferzeiten

1. Die voraussichtliche Lieferzeit wird bei jedem Artikel angezeigt.
2. Standardlieferzeit: Sofern nichts anderes angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 3–5 Werktage ab Vertragsschluss, bei Vorkasse ab Zahlungseingang.
3. Die gesetzliche Lieferfrist beträgt maximal 30 Tage.
4. Lieferverzögerungen:
1. Sollte sich die Lieferung verzögern, informieren wir Sie unverzüglich und nennen einen neuen Liefertermin.
2. Sie können uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Teillieferungen: Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Sie zumutbar ist. Bei Teillieferungen werden die jeweils anfallenden zusätzlichen Versandkosten gesondert verrechnet. Weitere Regelungen zu Rücksendungen, erneutem Versand und Kostenabzug bei Rückerstattungen finden sich in § 5.3.

5.3 Zustellung und Abstellgenehmigung

1. Bei Abwesenheit des Kunden hinterlässt der Zusteller eine Benachrichtigung über den Zustellversuch.
2. Hat der Kunde dem Zusteller eine Abstellgenehmigung erteilt, insbesondere durch Ablage an einem bestimmten Ort, gilt die Ware mit dokumentierter Ablage als zugestellt. Das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware nach der Ablage trägt der Kunde. Dies gilt nicht, sofern der Verlust oder die Beschädigung auf ein Verschulden des Verkäufers oder des von ihm beauftragten Versanddienstleisters zurückzuführen ist.
3. Fehlerhafte oder unvollständige Adressangaben sowie nicht erfolgreiche Zustellversuche aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, liegen im Verantwortungsbereich des Kunden. Die Kosten für Rücksendung und einen erneuten Versand werden dem Kunden verrechnet.
4. Verlangt der Kunde in einem solchen Fall die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Versand- und Rücksendekosten von dem zu erstattenden Betrag in Abzug zu bringen.

5.4 Annahmeverzug

Wenn Sie die Ware nicht annehmen, obwohl wir ordnungsgemäß geliefert haben, sind wir nach Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt:

• vom Vertrag zurückzutreten und
• Ersatz der entstandenen Kosten (Versand, Rückversand, Lagerung) zu verlangen

5.5 Klarstellung zur Nichtannahme und Widerruf

1. Die Nichtannahme der Ware ersetzt keine Widerrufserklärung und entbindet nicht von der Kostentragung gemäß § 5.4.
2. Nimmt der Kunde die Ware nicht an oder verweigert er die Annahme ohne vorherige Widerrufserklärung, liegt Annahmeverzug vor.
3. In diesem Fall sind wir berechtigt, die uns tatsächlich entstandenen Kosten, insbesondere für Versand, Rücksendung und Lagerung, dem Kunden zu verrechnen oder bei einer Rückerstattung vom Gutschriftbetrag in Abzug zu bringen.
4. Dies gilt auch dann, wenn die Hinsendung der Ware im Rahmen einer Aktion als versandkostenfrei angeboten wurde, da auch in diesem Fall tatsächliche Versand- und Rücksendekosten anfallen.

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Als Verbraucher dürfen Sie die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs verwenden, solange Sie nicht in Zahlungsverzug sind.
3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, beispielsweise durch Pfändung, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

Wichtig: Dieses Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher und nur bei Fernabsatzverträgen, beispielsweise bei Online-Bestellungen. Bei Käufen im Geschäftslokal besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

7.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Semaf Electronics (Inh. Fatih Orhan), Alserbachstrasse 10, 1090 Wien, Österreich, E-Mail: support@semaf.at, mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise durch einen mit der Post versandten Brief oder per E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang A verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Website https://electronics.semaf.at/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Hinweis: Eine bloße Annahmeverweigerung der Lieferung stellt keine Widerrufserklärung dar.

Ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht besteht für Unternehmer nicht, sofern kein zwingendes gesetzliches Rücktrittsrecht besteht.

7.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Rücksendung erfolgt an: Semaf Electronics (Inh. Fatih Orhan), Retouren-Abteilung, Alserbachstrasse 10, 1090 Wien, Österreich.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.3 Rückgabebedingungen

1. Verpackung und Zustand:
1. Wir bitten Sie, die Ware in der Originalverpackung oder einer gleichwertigen Schutzverpackung zurückzusenden.
2. Die Originalverpackung ist Bestandteil der Ware. Ist diese beschädigt oder fehlt sie ganz, kann dies zu einer Wertminderung führen.
3. Die Ware sollte sich in einem Zustand befinden, der nur zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich war.
4. Beiliegendes Zubehör, Handbücher und sonstige mitgelieferte Bestandteile sind vollständig beizulegen.
5. Eine beschädigte oder fehlende Originalverpackung kann einen Wertersatz begründen, sofern dadurch eine Wertminderung der Ware eintritt.
2. Prüfung der Ware: Sie dürfen die Ware so prüfen, wie Sie es auch in einem Geschäft tun könnten. Das Auspacken und Ansehen sowie das Einschalten und das Testen grundlegender Funktionen ist erlaubt. Eine Nutzung, die über diese Prüfung hinausgeht, ist nicht erlaubt.
3. Wertersatz: Wurde die Ware oder deren Verpackung durch einen Umgang, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war, beschädigt, verschmutzt, verändert oder wertgemindert, sind wir berechtigt, einen angemessenen Wertersatz zu verlangen.
4. Fehlende Teile: Fehlen Zubehör, Bestandteile oder die Originalverpackung ganz oder teilweise, sind wir berechtigt, einen angemessenen Wertersatz geltend zu machen.

7.4 Kosten der Rücksendung

1. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware tragen Sie als Kunde.
2. Wir empfehlen, die Rücksendung als versichertes Paket mit Sendungsverfolgung vorzunehmen.
3. Das Risiko des Rücktransports bis zum Eintreffen der Ware bei uns tragen Sie.
4. Dies gilt nicht für den Rückversand mangelhafter Waren im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung; in diesem Fall übernehmen wir die Kosten der Rücksendung.

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 18 FAGG nicht bei folgenden Verträgen:

1. Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
2. Versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware, wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3. Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
4. Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
5. Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
6. Als nach Kundenspezifikation angefertigt gelten auch Waren, die auf Wunsch des Kunden technisch, funktional oder softwareseitig individualisiert wurden.

9.1 Gesetzliche Gewährleistung für Verbraucher

1. Für alle von uns gelieferten Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nach dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG).
2. Gewährleistungsfrist:
1. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Waren 24 Monate ab Übergabe der Ware und bei gebrauchten Waren 12 Monate, soweit gesetzlich zulässig.
2. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Ware.
3. Vermutungsregel (§ 924 ABGB):
1. Für Verbraucher wird bei Auftreten eines Mangels innerhalb von zwölf Monaten ab Übergabe vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag, sofern diese Vermutung nicht mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar ist.
2. Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen und erkennbare Mängel gemäß § 377 UGB unverzüglich zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
3. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB findet nur auf Verträge mit Verbrauchern Anwendung.
4. Rechte bei Mängeln: Der Kunde kann zwischen Verbesserung (Reparatur) und Austausch der Ware wählen, sofern die gewählte Art der Abhilfe nicht unmöglich oder für uns mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.
5. Vorgehensweise bei Mängeln:
1. Der Kunde hat den Mangel unverzüglich bei uns zu melden, vorzugsweise per E-Mail an support@semaf.at unter Beschreibung des Mangels und Beifügung geeigneter Fotos.
2. Die Ware ist nach Aufforderung an uns zu übersenden; bei berechtigter Mängelrüge übernehmen wir die Kosten der Rücksendung.
3. Wir prüfen den Mangel und nehmen entweder eine Verbesserung vor oder tauschen die Ware aus.
4. Bei unberechtigter Mängelrüge sind wir berechtigt, die uns entstandenen Prüf- und Versandkosten in Rechnung zu stellen.
5. Der Kunde hat uns für die Prüfung und Abwicklung eines Gewährleistungsfalls eine angemessene Frist einzuräumen.
6. Keine Gewährleistung besteht, wenn der geltend gemachte Mangel auf einen der folgenden Umstände zurückzuführen ist:

• normale Abnutzung oder Verschleiß
• unsachgemäße Handhabung oder Verwendung
• Gewalteinwirkung wie Sturz, Schlag oder Druck
• Eindringen von Flüssigkeiten, sofern das Gerät nicht ausdrücklich als wasserdicht ausgewiesen ist
• eigenmächtige Reparaturversuche oder Öffnung des Geräts
• Verwendung von nicht zugelassenem oder ungeeignetem Zubehör
• Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung
• höhere Gewalt wie Blitzschlag oder Überspannung
• Softwareprobleme infolge selbst installierter Programme oder Schadsoftware

9.2 Transportschäden

1. Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Übergabe auf äußerlich erkennbare Transportschäden zu überprüfen.
2. Bei sichtbaren Transportschäden empfehlen wir, die Annahme zu verweigern oder die Lieferung unter Vorbehalt anzunehmen, sich den Schaden vom Zusteller bestätigen zu lassen und uns unverzüglich zu informieren.
3. Die Schadensabwicklung mit dem Transportunternehmen erfolgt durch uns. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

9.3 Herstellergarantie

1. Einige Hersteller gewähren eine freiwillige Herstellergarantie. Diese besteht unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung.
2. Aus einer Herstellergarantie können keine Ansprüche gegen uns geltend gemacht werden; wir unterstützen den Kunden jedoch auf Wunsch bei der Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Hersteller.
3. Die Bedingungen und der Umfang der jeweiligen Herstellergarantie ergeben sich aus den Garantieunterlagen des Herstellers.
4. Hinweis: Eine Reparatur oder ein Eingriff durch nicht vom Hersteller autorisierte Stellen kann zum Erlöschen der Herstellergarantie führen. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt davon unberührt.

9.4 Austausch vor Rückerhalt der Ware

1. Ein Anspruch auf sofortigen Austausch der Ware vor Rücksendung und Prüfung des beanstandeten Geräts besteht nicht.
2. Voraussetzung für die Durchführung von Gewährleistungsmaßnahmen ist die Rücksendung der mangelhaften Ware an uns, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Ein Austausch vor Rückerhalt der Ware erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Kulanzbasis und begründet keinen Rechtsanspruch für zukünftige Fälle.
4. Erfolgt ein Austausch vor Rückerhalt der Ware, sind wir berechtigt, hierfür eine angemessene Sicherheit zu verlangen oder den Warenwert vorübergehend zu belasten, bis die Rücksendung des beanstandeten Geräts erfolgt ist.
5. Geht die beanstandete Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist bei uns ein oder stellt sich der behauptete Mangel als unbegründet heraus, sind wir berechtigt, den gelieferten Ersatz zu verrechnen.

9.5 Versandkosten im Gewährleistungsfall

1. Zur Prüfung eines geltend gemachten Mangels ist die Ware auf Verlangen an uns zurückzusenden.
2. Die Rücksendung erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden.
3. Stellt sich nach Prüfung heraus, dass ein berechtigter Gewährleistungsfall vorliegt, erstatten wir dem Kunden die angemessenen Kosten der Rücksendung und übernehmen die Kosten für den erneuten Versand im Rahmen der Verbesserung oder des Austauschs.
4. Liegt kein Gewährleistungsfall vor, verbleiben die Kosten der Rücksendung und eines etwaigen erneuten Versands beim Kunden.
5. Unberührt bleiben gesetzliche Ansprüche des Kunden auf Kostenübernahme, soweit diese zwingend vorgesehen sind.

10.1 Haftung gegenüber Verbrauchern

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt.
3. Für sonstige Schäden haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
4. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10.2 Haftung gegenüber Unternehmern

1. Gegenüber Unternehmern haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn sowie Produktionsausfälle ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10.3 Produkthaftung

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

10.4 Datenverlust

1. Der Kunde ist verpflichtet, vor Übergabe von Geräten zur Reparatur oder sonstigen Bearbeitung eine vollständige Datensicherung vorzunehmen.
2. Eine Haftung für Datenverlust besteht nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits.

10.5 Bestimmungsgemäßer Gebrauch und Eigenverantwortung

1. Unsere Produkte sind ausschließlich für den in der jeweiligen Produktbeschreibung, technischen Dokumentation oder Bedienungsanleitung vorgesehenen Einsatz bestimmt und richten sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – an technisch sachkundige Anwender.
2. Der Kunde ist verpflichtet, technische Hinweise, Sicherheits- und Warnhinweise sowie Einsatzbedingungen zu beachten.
3. Eine Haftung unsererseits ist ausgeschlossen, soweit Schäden auf eine unsachgemäße Nutzung, Zweckentfremdung, fehlerhafte Montage, falschen elektrischen Anschluss, Missachtung der Dokumentation oder den Einsatz außerhalb der vorgesehenen technischen Spezifikationen zurückzuführen sind.
4. Dies gilt insbesondere für Schäden infolge des Betriebs mit unzulässigen Spannungen oder Strömen, fehlender Schutzmaßnahmen oder Nichtbeachtung einschlägiger Sicherheitsvorschriften.
5. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden, bleiben unberührt.

11.1 Reparaturaufträge

1. Reparaturaufträge stellen eigenständige Dienstleistungsverträge dar und sind von Gewährleistungsansprüchen zu unterscheiden, sofern nicht ausdrücklich ein Gewährleistungsfall vorliegt.
2. Für Reparaturaufträge gelten ergänzend die Regelungen zu Kostenvoranschlägen gemäß § 2.3 dieser AGB.
3. Hinweis bei Geräte- und insbesondere Handyreparaturen: Durch Reparaturen außerhalb eines vom Hersteller autorisierten Servicebetriebs kann eine bestehende Herstellergarantie erlöschen. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt hiervon unberührt.
4. Ablauf eines Reparaturauftrags:
1. Übergabe oder Einsendung des Geräts durch den Kunden
2. Prüfung des Geräts und Erstellung eines Kostenvoranschlags, sofern gewünscht
3. Freigabe der Reparatur durch den Kunden
4. Durchführung der Reparatur
5. Benachrichtigung über Fertigstellung und Abholung oder Versand
5. Der Kunde ist verpflichtet, vor Übergabe des Geräts sämtliches Zubehör, Datenträger, SIM-Karten oder sonstige nicht für die Reparatur erforderliche Bestandteile zu entfernen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6. Werden während der Prüfung oder Reparatur weitere, zuvor nicht erkennbare Mängel festgestellt, die eine Erweiterung oder Änderung des Reparaturumfangs erfordern, erfolgt eine Reparatur nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden.
7. Lehnt der Kunde die Durchführung der Reparatur nach Erstellung eines Kostenvoranschlags ab, sind wir berechtigt, die angefallenen Prüf- und Untersuchungskosten gemäß § 2.3 in Rechnung zu stellen.

11.2 Datensicherung

1. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Sicherung sämtlicher auf dem Gerät gespeicherter Daten.
2. Vor Übergabe oder Einsendung eines Geräts zur Reparatur ist vom Kunden eine vollständige Sicherung aller Daten, Programme und Einstellungen vorzunehmen.
3. Eine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung von Daten im Rahmen der Prüfung oder Reparatur besteht nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits.
4. Bei Geräten mit internen oder externen Speichermedien empfehlen wir insbesondere:

• die Erstellung eines vollständigen Backups,
• die Entfernung, Löschung oder Verschlüsselung persönlicher Daten,
• die Bereitstellung erforderlicher Zugangsdaten (z. B. Passwörter oder PINs), sofern diese für Prüf- oder Testzwecke notwendig sind.

11.3 Abholung reparierter Geräte

1. Nach Fertigstellung der Reparatur informieren wir den Kunden per E-Mail, SMS oder telefonisch über die Abholbereitschaft oder den Versand.
2. Der Kunde ist verpflichtet, das reparierte Gerät innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Benachrichtigung abzuholen oder den Versand zu veranlassen.

11.4 Lagerkosten

1. Erfolgt keine Abholung innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung, sind wir berechtigt, für die weitere Lagerung Lagerkosten zu berechnen.
2. Die Lagerkosten betragen:

• Woche 5 bis einschließlich Woche 8: kostenlos
• ab Beginn der 9. Woche: EUR 1,00 pro Kalendertag

11.5 Verwertung

1. Erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Benachrichtigung über die Fertigstellung keine Abholung und bleiben Zahlungsaufforderungen erfolglos, sind wir berechtigt, den Reparaturgegenstand zu verwerten.
2. Spätestens einen Monat vor Ablauf der Dreimonatsfrist informieren wir den Kunden schriftlich über die bevorstehende Verwertung.
3. Die Verwertung erfolgt zur Deckung offener Forderungen, insbesondere für Reparatur-, Lager- und Verwertungskosten.
4. Ein etwaiger Mehrerlös wird dem Kunden erstattet.

12.1 Online-Streitbeilegung (ODR)

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse: support@semaf.at

12.2 Alternative Streitbeilegung

Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Zuständige Schlichtungsstelle:

Internet Ombudsmann
Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT)
Ungargasse 64–66
1030 Wien
Web: https://www.ombudsmann.at
E-Mail: beschwerde@ombudsmann.at

12.3 Verbraucherberatung

Bei Fragen zum Verbraucherschutz können Sie sich wenden an:

Verein für Konsumenteninformation (VKI)
Linke Wienzeile 18
1060 Wien
Tel: +43 1 588 77
Web: https://www.konsument.at

13.1 Datenverarbeitung

1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem österreichischen Datenschutzgesetz.
2. Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung, zu den Rechtsgrundlagen, Speicherdauern und Betroffenenrechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter:
   https://www.electronics.semaf.at/datenschutz
3. Verarbeitete Daten:

• Name, Adresse und Kontaktdaten
• Bestell- und Vertragsdaten
• Zahlungsdaten
• IP-Adresse und technische Verbindungsdaten (ausschließlich zu technischen und sicherheitsrelevanten Zwecken)

• Abwicklung von Verträgen und Bestellungen
• Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen
• Kundenservice und Kommunikation
• IT-Sicherheit und Betrugsprävention

• Versand- und Logistikdienstleister (Adress- und Kontaktdaten)
• Zahlungsdienstleister (Zahlungs- und Abrechnungsdaten)

Alle eingesetzten Dienstleister sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet.

13.2 Ihre Rechte als betroffene Person

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte gemäß DSGVO:

• Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
• Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten
• Löschung personenbezogener Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen
• Einschränkung der Verarbeitung
• Datenübertragbarkeit
• Widerspruch gegen die Verarbeitung
• Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an: support@semaf.at

13.3 Adress- und Kontaktdatenänderung

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Adresse oder E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen, solange vertragliche Verpflichtungen bestehen.

1. Anwendbares Recht:
   Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gerichtsstand bei Verbrauchern:
   Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG. Maßgeblich ist grundsätzlich der Wohnsitz des Verbrauchers oder unser Geschäftssitz.
3. Gerichtsstand bei Unternehmern:
   Für Geschäfte mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand Wien.
4. Vertragssprache:
   Deutsch

1. Salvatorische Klausel:
   Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
2. Änderungen der AGB:
   Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern. Änderungen gelten nicht für bereits abgeschlossene Verträge. Über wesentliche Änderungen informieren wir den Kunden in geeigneter Form, insbesondere per E-Mail.
3. Vertragstext:
   Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese AGB in Textform, insbesondere per E-Mail. Die jeweils gültige Fassung der AGB kann jederzeit auf unserer Website eingesehen und ausgedruckt werden.
4. Urheberrecht Website:
   Sämtliche Inhalte unserer Website, insbesondere Texte, Bilder und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung, Vervielfältigung oder Verwertung ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet, soweit dies nicht zur ordnungsgemäßen Nutzung unseres Angebots erforderlich ist.

Diese Bedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Entwicklungs-, Re-Engineering-, PCB-Design-, Prototypen- sowie Serienfertigungsleistungen, sofern der Auftraggeber Verbraucher ist.

Bei Widersprüchen zwischen diesen Sonderbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen dieses Anhangs vor.

1. Diese besonderen Bedingungen gelten für folgende Leistungen:

• Elektronik-Entwicklungsdienstleistungen
• Re-Engineering bestehender Schaltungen
• PCB-Design und Layout
• Prototypenfertigung
• Kleinserien- und Serienfertigung

1. Entwicklungsleistungen erfolgen ausschließlich auf Basis eines individuellen schriftlichen Angebots.
2. Der Vertrag kommt durch Ihre schriftliche oder elektronische Annahme dieses Angebots zustande.
3. Vor Vertragsschluss klären wir im Rahmen eines Vorgesprächs insbesondere:

• Ihre Anforderungen und Wünsche
• die technische Machbarkeit
• den vorgesehenen Zeitrahmen
• die voraussichtlichen Kosten

1. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot und umfasst die dort ausdrücklich beschriebenen Tätigkeiten.
2. Wir erbringen die vereinbarten Leistungen:

• mit der Sorgfalt eines Fachbetriebs für Elektronikentwicklung,
• nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung anerkannten Stand der Technik,
• unter Berücksichtigung der im Angebot ausdrücklich genannten Normen und Standards.

§ A3a Leistungsabgrenzung und vertragliche Grundlagen

1. Der konkrete Leistungsumfang, die geschuldete Qualität, technische Anforderungen, Einsatzbereiche, Normen, Prüfungen sowie der Umfang der Dokumentation ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot oder einer individuell vereinbarten Leistungsbeschreibung.
2. Leistungen, Eigenschaften, Prüfungen oder Zulassungen, die nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden, sind nicht Bestandteil des Vertrags.
3. Insbesondere schulden wir ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung keine:

• CE-, EMV-, RED-, RoHS- oder sonstigen Konformitäts-, Norm- oder Zulassungsprüfungen,
• Serienfreigabe, Serienreife oder Produktionsfreigabe,
• Eignung für einen bestimmten Einsatzzweck,
• wirtschaftlichen oder kommerziellen Erfolg.

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen:

• alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen,
• technische Spezifikationen, Anforderungen und Zielvorgaben,
• vorhandene Dokumentationen, insbesondere bei Re-Engineering-Leistungen,
• zeitnah erforderliche Entscheidungen, Rückmeldungen und Freigaben.

1. Prototypenphase:
   Sofern im Angebot vorgesehen, wird zunächst ein Prototyp erstellt. Dieser dient insbesondere dazu:
   • die grundsätzliche Funktion zu testen,
   • das Design und die technische Umsetzung zu validieren,
   • Optimierungen und Anpassungen vorzunehmen.
2. Eigenschaften von Prototypen:
   Prototypen stellen Vorserienprodukte dar und können vom späteren Serienprodukt abweichen. Insbesondere gilt:
   • einzelne Bauteile können Platzhalter oder funktional gleichwertige Alternativen sein,
   • die Fertigung kann manuell oder in Kleinserien erfolgen,
   • Optik, Haptik und Fertigungsqualität können vom Serienstand abweichen.
     Diese Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
3. Serienfreigabe:
   Eine Serienfertigung erfolgt ausschließlich nach ausdrücklicher schriftlicher Freigabe des Prototyps durch den Auftraggeber.
4. Verzicht auf Prototypen:
   Verzichtet der Auftraggeber ausdrücklich auf die Prototypenphase und beauftragt unmittelbar eine Serienfertigung, erfolgt dies auf eigenes Risiko. Nicht erkannte technische oder funktionale Fehler fallen in diesem Fall in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers, sofern uns kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.

§ A5a Fertigung durch Dritte

1. Sofern die Herstellung von Prototypen oder Serien ganz oder teilweise durch externe Dritte erfolgt, handeln wir – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – ausschließlich als Koordinator oder Vermittler.
2. Für Leistungen, Lieferzeiten, Fertigungsqualität oder Mängel des beauftragten Dritten übernehmen wir keine Haftung, sofern uns kein Auswahl- oder Organisationsverschulden trifft.
3. Ansprüche aus der Fertigung durch Dritte sind, soweit gesetzlich zulässig, direkt gegenüber dem jeweiligen Hersteller oder Fertigungsdienstleister geltend zu machen.

1. Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs nach Projektbeginn bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
2. Wir informieren den Auftraggeber vor Umsetzung der Änderung über die voraussichtlichen Auswirkungen auf:

• Kosten,
• Zeitplan,
• Leistungsumfang.

1. Die Vergütung für die Entwicklungsleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und versteht sich als Bruttopreis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 20 %.
2. Abrechnungsarten:

• Pauschalpreis: Festpreis für die im Angebot definierte Gesamtleistung,
• Abrechnung nach Aufwand: Abrechnung der tatsächlich angefallenen Stunden.

Die jeweils vereinbarte Abrechnungsart wird im Angebot festgelegt.

• nach Abschluss definierter Projektphasen (z. B. nach Prototypenphase oder Tests),
• bei Abrechnung nach Aufwand in monatlichen Intervallen.

Die konkrete Abrechnungsweise wird im Angebot vereinbart.

1. Verbleib der Rechte:
   Sämtliche Urheberrechte sowie sonstigen Schutz- und Nutzungsrechte an den im Rahmen des Projekts erstellten Unterlagen und Arbeitsergebnissen, insbesondere an Schaltplänen, Leiterplattenlayouts, Software, Firmware, Quellcodes, Dokumentationen und Konzepten, verbleiben bei uns, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Nutzungsrecht des Auftraggebers:
   Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, beschränkt auf den im Vertrag vereinbarten Zweck.

   Dieses Nutzungsrecht berechtigt ausschließlich zur eigenen, nicht kommerziellen Nutzung. Eine kommerzielle Verwertung, Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

3. Erweiterte Nutzungsrechte:
   Sofern der Auftraggeber eine kommerzielle Nutzung, Serienverwertung oder Weitergabe an Dritte beabsichtigt, können gegen gesonderte Vergütung erweiterte Nutzungsrechte eingeräumt werden. Art und Umfang dieser Rechte bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
4. Native Entwicklungsdaten:
   Die Herausgabe nativer Entwicklungs- und Quelldaten, insbesondere CAD-Dateien, Layoutdateien oder Software-Quellcodes, erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

   Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Auftraggeber ausschließlich:

   • Fertigungsdaten (z. B. Gerber-Dateien, Stücklisten),
   • projektspezifische Dokumentationen,
   • gegebenenfalls Test- oder Prüfberichte.

1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit einer Gewährleistungsfrist von 24 Monaten.
2. Gewährleistung bei Entwicklungsleistungen:
   Die Gewährleistung bei Entwicklungs- und sonstigen Dienstleistungen bezieht sich ausschließlich auf Mängel in der fachgerechten Ausführung der vereinbarten Leistung, insbesondere auf:
   • fehlerhafte oder unvollständige Schaltpläne,
   • nicht funktionsfähige Prototypen im Rahmen der vereinbarten Spezifikation.
3. Kein Mangel liegt insbesondere vor bei:

• Abweichungen zwischen Prototypen und Serienprodukten gemäß § A5,
• Mängeln oder Fehlern, die auf vom Auftraggeber bereitgestellte Unterlagen, Spezifikationen oder Vorgaben zurückzuführen sind,
• Mängeln infolge nachträglicher Änderungen, Eingriffe oder Anpassungen durch den Auftraggeber oder durch Dritte.

1. Für die Haftung gelten ergänzend die Regelungen gemäß § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Keine Haftung für Folgeschäden:
   Wir haften nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, insbesondere nicht für:
   • entgangene Gewinne,
   • Produktionsausfälle,
   • Rückrufkosten oder sonstige Vermögensfolgeschäden.

   Dies gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Haftungshöchstbetrag:
   Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf die Höhe der vereinbarten Vergütung für das jeweilige Entwicklungsprojekt begrenzt, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt wurden und keine Personenschäden vorliegen.

1. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Entwicklungsvertrag jederzeit zu kündigen.
2. Im Fall der Kündigung haben wir Anspruch auf:

• Vergütung der bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen,
• Ersatz der bis dahin angefallenen, nicht stornierbaren Aufwendungen, insbesondere für bereits beschaffte Bauteile oder externe Leistungen.

1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Projekts erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.
2. Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere:

• technische Unterlagen, Konzepte, Schaltpläne, Layouts und Software,
• geschäftliche und wirtschaftliche Informationen,
• projektbezogenes Know-how.

1. Für Entwicklungsverträge mit Verbrauchern gilt das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen gemäß § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Erlöschen des Widerrufsrechts:
   Hat der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Arbeiten gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 FAGG.

   Die ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers wird vor Beginn der Arbeiten eingeholt.

3. Widerruf nach Leistungsbeginn:
   Wurde mit der Leistungserbringung bereits begonnen und macht der Auftraggeber dennoch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist ein anteiliger Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu leisten.

1. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten gemäß § A4 nicht oder nicht rechtzeitig nach, insbesondere durch:

• fehlende oder verspätete Informationen,
• ausbleibende Rückmeldungen,
• nicht erteilte Freigaben,

sind wir berechtigt, das Projekt vorübergehend auszusetzen.

1. Nach Abschluss der vereinbarten Entwicklungsleistung informieren wir den Auftraggeber über die Fertigstellung und stellen die Ergebnisse zur Prüfung zur Verfügung.
2. Der Auftraggeber hat die Leistung innerhalb von 14 Tagen zu prüfen und entweder:

• die Abnahme zu erklären oder
• wesentliche Mängel schriftlich zu benennen.

1. Die Auswahl von Bauteilen erfolgt nach technischer Eignung sowie der zum Zeitpunkt der Bestellung bestehenden Lieferverfügbarkeit.
2. Änderungen aufgrund von Lieferengpässen, Abkündigungen, Preisänderungen oder herstellerseitigen Entscheidungen berechtigen uns, dem Auftraggeber eine Anpassung der Entwicklung oder geeignete alternative Lösungen vorzuschlagen.
3. Führt eine solche Anpassung zu zusätzlichem Mehraufwand, wird dieser nur dann gesondert vergütet, wenn der Auftraggeber der Änderung sowie den damit verbundenen Mehrkosten vorab ausdrücklich zugestimmt hat.

Diese Bedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge mit Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB).

Bei Widersprüchen zwischen diesen Sonderbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen dieses Anhangs vor.

1. Diese besonderen Bedingungen gelten für alle Verträge mit Unternehmern über:

• Warenlieferungen,
• Reparaturdienstleistungen,
• Entwicklungsleistungen,
• Fertigungsdienstleistungen.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.

§ B3 Lieferung und Gefahrübergang

1. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Versanddienstleister auf den Unternehmer über.
2. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Unternehmers.

1. Gewährleistungsfrist:
   Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Übergabe der Ware, soweit gesetzlich zulässig.
2. Untersuchungs- und Rügepflicht:
1. Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen.
2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von drei Werktagen ab Erhalt schriftlich zu rügen.
3. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
4. Unterbleibt eine fristgerechte Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
3. Nacherfüllung:
   Die Art der Nacherfüllung (Verbesserung oder Austausch) bestimmen wir.

1. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für:

• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

§ B6.1 Kein Erfolg geschuldet

1. Entwicklungs- und Re-Engineering-Leistungen stellen Dienstleistungen dar.
2. Wir schulden die sorgfältige Ausführung nach dem Stand der Technik, jedoch keinen bestimmten technischen, wirtschaftlichen oder kommerziellen Erfolg, sofern dieser nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ B6.2 Mitwirkungspflichten

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur ordnungsgemäßen Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen, Unterlagen, Entscheidungen und Freigaben rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
2. Verzögerungen oder Mehraufwendungen infolge fehlender, verspäteter oder fehlerhafter Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ B6.3 Prototypen und Serienfreigabe

1. Die Prototypenphase ist wesentlicher Bestandteil der Entwicklungsleistung.
2. Verzichtet der Auftraggeber auf die Prototypenphase und beauftragt unmittelbar eine Serienfertigung, erfolgt dies auf eigenes Risiko. Die Serienfreigabe liegt ausschließlich beim Auftraggeber.

§ B6.4 Änderungen (Change Requests)

Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs nach Projektbeginn bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und können zu Anpassungen von Preis, Terminen und Leistungsumfang führen.

§ B6.5 Nutzungsrechte

1. Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte an Entwicklungsunterlagen, Schaltplänen, Layouts, Software und Fertigungsdaten verbleiben bei uns, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.
3. Native Entwicklungs- oder CAD-Quelldaten werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung übergeben.
4. Ein Anspruch auf vollständige Entwicklungs-, Entscheidungs- oder Prozessdokumentation besteht nur, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ B6.6 Haftung bei Entwicklungsleistungen

1. Die Haftung ist auf die vereinbarte Vergütung begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
2. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Produktionsausfälle, entgangenen Gewinn oder Rückrufkosten ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ B6.7 Projektunterbrechung und Mitwirkungsverzug

1. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, sind wir berechtigt, die Arbeiten bis zur vollständigen Klärung auszusetzen.
2. Verzögerungen oder Terminverschiebungen infolge fehlender Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
3. Ruht das Projekt aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, länger als 30 Tage, sind wir berechtigt:

• den bis dahin erbrachten Leistungsstand abzurechnen,
• das Projekt neu zu terminieren.

§ B6.8 Abnahme und Abnahmefiktion

1. Entwicklungsleistungen gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber:

• die Leistung produktiv nutzt oder weiterverarbeitet, oder
• nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Übergabe schriftlich wesentliche Mängel unter konkreter Bezeichnung rügt.

§ B6.9 Materialbeschaffung und Preisänderungen

1. Die Auswahl von Bauteilen und Materialien erfolgt nach dem Stand der Technik sowie nach Verfügbarkeit und Marktgegebenheiten zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Lieferengpässe, Abkündigungen von Bauteilen, Herstellerentscheidungen oder erhebliche Preisänderungen berechtigen uns:

• technisch gleichwertige Alternativen vorzuschlagen oder
• eine Anpassung der Kalkulation vorzunehmen.

§ B6.10 Fertigung durch Dritte

1. Erfolgt die Fertigung ganz oder teilweise durch Dritte, haften wir nicht für deren Leistungen, Lieferzeiten oder Qualitätsabweichungen, soweit gesetzlich zulässig.
2. Eine Haftung für Produktionsausfälle, Rückrufkosten, Verzögerungen oder Folgeschäden infolge von Leistungen Dritter ist ausgeschlossen.

§ B6.11 Einsatzbereich und Haftungsausschluss

1. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind die entwickelten Produkte, Schaltungen, Software oder Fertigungsunterlagen nicht für sicherheitskritische Anwendungen bestimmt, insbesondere nicht für:

• Medizin- und Medizintechnik,
• Automotive und Automotive Safety,
• Luft- und Raumfahrt,
• Bahn- und Verkehrstechnik,
• militärische oder sonstige sicherheitsrelevante Anwendungen.

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
2. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Ware zum Rechnungswert der übrigen verarbeiteten Waren.
3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.
4. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auszusondern und zurückzufordern.

1. Zahlungsziel:
   Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
2. Verzugszinsen:
   Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 456 UGB.
3. Mahnkosten:

• erste Mahnung: EUR 10,00
• zweite Mahnung: EUR 20,00
• ab der dritten Mahnung: Übergabe an ein Inkassobüro; die tatsächlich angefallenen Kosten werden verrechnet.

1. Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
2. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, bei vereinbarter Vorkasse mit dem Eingang der vollständigen Zahlung.
3. Höhere Gewalt:
   Bei Ereignissen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördlichen Maßnahmen oder sonstigen unvorhersehbaren, nicht von uns zu vertretenden Umständen verlängern sich vereinbarte Lieferfristen angemessen.

1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.
2. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für einen Zeitraum von fünf Jahren fort.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand Wien.

1. Bei Lieferungen in Länder außerhalb Österreichs trägt der Unternehmer sämtliche anfallenden Zölle, Abgaben, Gebühren und Steuern.
2. Der Unternehmer ist für die Einhaltung sämtlicher anwendbarer Export-, Zoll- und Außenwirtschaftsvorschriften eigenverantwortlich.